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| BGH, 21.04.1977 - 4 StR 654/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einzelakt einer fortgesetzten Handlung - Teilweiser Freispruch - Fortgesetzte Bestechlichkeit teilweise in Tateinheit mit Falschbeurkundung im Amt - Bescheinigung der Gestellung und Abfertigung von Waren in die Niederlande - Identifizierung von Tat und Täter - Das ...
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61
Auszug aus BGH, 21.04.1977 - 4 StR 654/76
Erforderlichenfalls hatte sie die Strafklage unter Beachtung des § 265 StPO umzugestalten, so etwa hinsichtlich des rechtlichen Verhältnisses der Einzelhandlungen, d.h. der Frage eines Gesamtvorsatzes (dazu vgl. BGHSt 1, 313; 16, 124, 128 ff), zu dessen Vorliegen oder Nichtvorliegen das Urteil sich nicht äußert. - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 21.04.1977 - 4 StR 654/76
Erforderlichenfalls hatte sie die Strafklage unter Beachtung des § 265 StPO umzugestalten, so etwa hinsichtlich des rechtlichen Verhältnisses der Einzelhandlungen, d.h. der Frage eines Gesamtvorsatzes (dazu vgl. BGHSt 1, 313; 16, 124, 128 ff), zu dessen Vorliegen oder Nichtvorliegen das Urteil sich nicht äußert. - BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67
Bindung des Revisionsrichters an Feststellungen des Tatrichters - Verbindlichkeit …
Auszug aus BGH, 21.04.1977 - 4 StR 654/76
Zur Identifizierung von Tat und Täter ist - in der Regel - eine genaue datumsmäßige Festlegung nicht erforderlich; zur Verurteilung reicht aus, daß die Tat zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb einer mehr oder minder großen Zeitspanne begangen wurde (BGHSt 22, 90, 91/92).
- BGH, 16.12.1982 - 4 StR 644/82
Rechtmäßigkeit eines Freispruches eines Angeklagten vom Vorwurf des …
Das ist ein sachlichrechtlicher Mangel (BGH, Urteil vom 21. April 1977, 4 StR 654/76, bei Hürxthal a.a.O. Rdn. 25), der zur Aufhebung des Urteils in vollem Umfang und zur Zurückverweisung der Sache zwingt. - BGH, 08.12.1981 - 5 StR 604/81
Nichtausschöpfung des Eröffnungsbeschlusses durch das Landgericht - …
Dazu können bei einer angeklagten Fortsetzungstat auch Einzelakte gehören, die in der zugelassenen Anklage nicht im einzelnen ausgeführt werden, die aber während des angeklagten Tatzeitraums begangen worden sind (BGH Urteil vom 21. Mai 1963 - 5 StR 173/63; Urteil vom 27. Mai 1975 - 5 StR 184/75; Urteil vom 21. April 1977 - 4 StR 654/76). - BGH, 09.05.1980 - 2 StR 173/80
Reine Gewinnsucht als Strafschärfungsgrund
Schließlich hätte es, um die Anklage und den Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen, eines ausdrücklichen Freispruchs bedurft, soweit die Strafkammer den Angeklagten für nicht überführt erachtet hat (BGH NJW 1951, 726; BGH, Urteil vom 21. April 1977 - 4 StR 654/76 - und BGH, Beschluß vom 10. Januar 1979 - 3 StR 347/78 -).